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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

Stand: 12.01.2023

SozialrechtBund3 Fassungen89 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/51#abs-1 (1) Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. Haben diese Versicherten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie entweder einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Leistungsträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/51#abs-1a (1a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/51#abs-2 (2) Erfüllen Versicherte die Voraussetzungen für den Bezug der Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte mit Erreichen der Regelaltersgrenze, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie den Antrag auf diese Leistung zu stellen haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/51#abs-3 (3) Stellen Versicherte innerhalb der Frist den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Wird der Antrag später gestellt, lebt der Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der Antragstellung wieder auf.

Wird zitiert von 89 Entscheidungen zu § 51 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 – L 11 KR 455/16
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 – L 3 R 437/17
  3. LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 – L 4 R 1006/06
  4. LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 – L 11 KR 2415/15
  5. BSG, 07.12.2004 – B 1 KR 6/03 RGesetzliche Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Zustimmung zur Rücknahme eines fingierten Rentenantrags wegen fehlerhafter Ermessensausübung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  6. LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2023 – L 28 KR 432/21Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 15.04.2026 – L 3 R 89/26 B ER
  2. SG Köln, 12.01.2026 – S 29 R 1560/25 ER
  3. LSG Bayern, 19.05.2025 – L 20 KR 186/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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